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VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwaltungsrechtsweg bei präventivpolizeilichen Maßnahmen bei Zulässigkeit der Maßnahmen auch i.R.d. Strafverfolgung; Zulässigkeit der Identtitätsfeststellung bei hinreichender Wahrscheinlichkeit der Zugehörigkeit zu der Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion/RAF"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.01.1990 - M 17 K 89.2000
- VG München, 25.01.1990 - M 17 K 89.2092
- VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
- BVerwG, 21.08.1992 - 1 B 53.92
Papierfundstellen
- BayVBl 1993, 429
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Die neben dem besonderen Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO notwendige Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich für die Kläger aus der bei Unterstellung ihres Klagevorbringens als wahr nicht auszuschließenden Möglichkeit, daß die mit der gewaltsamen Feststellung ihrer Identität verbundenen Eingriffe in ihre persönliche Freiheit, die durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützt ist, und in ihr verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer persönlichen Daten ( Art. 2 Abs. 1 , Art. 1 Abs. 1 GG ; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 in DÖV 1984, 156) rechtswidrig waren. - BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Da sich diese Verwaltungsakte bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO erledigt haben, bedurfte es vor der Klageerhebung nicht der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (BVerwGE 26, 161 [BVerwG 09.02.1967 - BVerwG I C 49.64] ;… anderer Auffassung Kopp, a.a.O., Rdnr. 47 zu § 113 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung und Literatur). - BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Feststellungsinteresse bei einem Verwaltungsakt mit diskriminierender Wirkung dann zu bejahen, wenn der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an seiner Rehabilitierung hat, weil er noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts durch die in Frage stehende Maßnahme objektiv in seinem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt ist (BVerwGE 46, 283 [BVerwG 17.07.1974 - I WB 124/70] ; 49, 39; 53, 138; 61, 164).
- BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Die Kläger haben zwar insoweit geltend gemacht, daß es sich bei diesem Aufzug um eine nicht anmeldepflichtige Spontandemonstration, einer aus aktuellem Anlaß sich augenblicklich bildenden, unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG stehenden Versammlung (BVerwGE 26, 135/138 [BVerwG 31.01.1967 - BVerwG I C 98.64] ; Dietel/Gintzel, Kommentar zum Versammlungsrecht, § 1 Rd. Nr. 23 und § 14 Rd. Nrn. 18 ff.) gehandelt habe. - BVerwG, 17.07.1974 - I WB 124.70
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Feststellungsinteresse bei einem Verwaltungsakt mit diskriminierender Wirkung dann zu bejahen, wenn der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an seiner Rehabilitierung hat, weil er noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts durch die in Frage stehende Maßnahme objektiv in seinem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt ist (BVerwGE 46, 283 [BVerwG 17.07.1974 - I WB 124/70] ; 49, 39; 53, 138; 61, 164). - BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73
Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Da diese Maßnahmen der Polizei auch der vorbeugenden (präventiven) Gefahrenabwehr dienten, entscheidet sich die Rechtswegfrage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 255 [BVerwG 03.12.1974 - BVerwG I C 11.73] ; 66, 192; BayVGH, Beschluß vom 14. Januar 1986, BayVBl 1986, 337) danach, auf welcher der beiden möglichen Intentionen das Schwergewicht des polizeilichen Handelns lag. - BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Da diese Maßnahmen der Polizei auch der vorbeugenden (präventiven) Gefahrenabwehr dienten, entscheidet sich die Rechtswegfrage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 255 [BVerwG 03.12.1974 - BVerwG I C 11.73] ; 66, 192; BayVGH, Beschluß vom 14. Januar 1986, BayVBl 1986, 337) danach, auf welcher der beiden möglichen Intentionen das Schwergewicht des polizeilichen Handelns lag. - BVerwG, 13.11.1961 - III C 137.61
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Zugleich ist zur Klarstellung auszusprechen, daß insoweit das mit der Berufung angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 1990 in Ziffer II unwirksam geworden ist ( § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ; BVerwGE 13, 174/175 [BVerwG 13.11.1961 - BVerwG III C 137.61] ; VRspr. 27, 291/292). - BGH, 14.07.1989 - 3 StR 197/89
Rüge gegen die Ausführung einer Räumungsverfügung wegen des Werbens für eine …
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Dieses Urteil wurde hinsichtlich der Angeklagten Sxxx rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof am 14. Juli 1989 die von ihr eingelegte Revision als unbegründet verworfen hatte (Az. 3 StR 197/89).
- VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11
Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
Ob der Kläger daneben auch ein Rehabilitationsinteresse geltend machen kann, vermag damit dahinzustehen (vgl. BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 21 B 90.1066 -, BayVBl. 1993, 429). - VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10
Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; …
Ein solches Interesse ist nach einer erledigten polizeilichen Maßnahme dann als berechtigt anzuerkennen, wenn mit ihr ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden und sie geeignet war, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (…vgl. Senatsurteil vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 09.08.1990 - 1 B 94.90 - NVwZ 1991, 270;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 142 m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 02.12.1991 - 21 B 90.1066 - BayVBl 1993, 429).Der potentielle Störer wird durch die Feststellung seiner Personalien aus der Anonymität gerissen und weiß, dass er fortan für jede weitere ihm zuzurechnende Störung verantwortlich gemacht werden kann (vgl. BayVGH, Urt. v. 02.12.1991 - 21 B 90.1066 - BayVBl 1993, 429).
- VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12
Bundespolizei durfte Platzverweis zwangsweise durchsetzen
Aus dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 8. März 2013 zum Parallelverfahren (7 D 10120/13.OVG) zitierten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 1991 (21 B 90.1066, juris) ergibt sich nichts anderes.
- VG Augsburg, 30.08.2018 - Au 8 S 18.1436
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren bzgl. eines Platzverweises und eines …
Die bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände bestehende Anscheinsgefahr steht einer objektiven Gefahr gleich und rechtfertigt ein polizeiliches Einschreiten (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.1991 - 21 B 90.1066 - juris Rn. 54). - LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12
Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"
Sowohl zur Beseitigung eines solchen Störungszustandes wie auch zur Feststellung der Störeridentität kann nach deutschem Polizeirecht unmittelbarer Zwang angewendet werden, und zwar durch körperliches Ergreifen und Zurückdrängen zum Zweck der Auflösung der örtlichen Gegebenheit (vgl. BGH 30.9.1998 - 5 StR 239/08 - II 1 a, 2 a der Gründe, in NStZ-RR 1999, 272; VGH Baden-Württemberg 17.3.2011 - 1 S 2531/10 - zu II 1 der Gründe, DVBl 2011, 626;… VG Berlin 16.6.2003 - 1 A 137.00 - juris, dort Rn. 18 f.), als auch durch Fixieren einer Person am Boden zum Zwecke deren Identifizierung (…LG Düsseldorf 23.7.2009 - 2b O 229/08 - juris, dort Rn. 18 ff.; BayVGH 2.12.1991 - 21 B 90.1066 - zu II 2 d der Gründe, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 11202/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises - Feststellungsinteresse
So ist ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse bei einer polizeilichen Identitätsfeststellung angesichts der diskriminierenden Begleitumstände anerkannt worden, weil das Ansehen der Betroffenen in der Öffentlichkeit - bei unbeteiligten Beobachtern des Polizeieinsatzes - eine schwere Einbuße erlitten haben konnte (vgl. BayVGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 21 B 90.1066 -, juris, Rn. 49). - VG Aachen, 25.10.2006 - 6 K 3359/04
Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen betreffend die tierschutzgerechte Haltung …
vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 21 B 90.1066 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1993, 429=juris. - OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19
Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …
Selbst bei einer nur analogen Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wegen Erledigung des Verwaltungsaktes schon vor Klageerhebung - wie hier - kann die Fortsetzungsfeststellungsklage entweder als Unterfall der Anfechtungsklage angesehen werden (VGH München, Urt. v. 02.12.1991 - 21 B 90.1066 -, juris Rn. 46;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2009 - 7 LB 185/06 -, juris Rn. 13;… VG München, Urt. v. 26.09.2017 - M 13 K 16.3400 -, juris Rn. 20;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 43 Rn. 5) oder ist jedenfalls deshalb dem Regelungszusammenhang des § 69 Abs. 2 LJG zuzuordnen, weil sie eine deutlich größere Nähe zur Anfechtungsklage aufweist als zur allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO. - VG Würzburg, 03.01.2022 - W 3 K 20.797
Verwaltungsrechtsweg, Fortsetzungsfeststellungsklage, Versäumung der Klagefrist, …
Das Gericht schließt sich der Rechtsmeinung an, dass die Frist des § 74 VwGO auch bei Fortsetzungsfeststellungsklagen analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, bei der sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, entsprechende Anwendung findet (…vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 74 Rn. 2;… Kopp in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 74 Rn. 2, § 113 Rn. 99, 128; BVerwG, U.v. 9.2.1967 - I C 49.64 - juris; BayVGH, U.v. 2.12.1991 - 21 B 90.1066 - juris Rn. 46; VGH BW, U.v. 4.6.1980 - VI 1949/79 - juris; VG Frankfurt, U.v. 19.8.1986 - IV/2 - E 1867/84 - NVwZ 1988, 381; R. P. Schenke, NVwZ 2000, 1255 ff.). - VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17
Feststellungsinteresse; Gefahrerforschung; Grundrechtseingriff; Observation; UJZ …
Das kann etwa der Fall sein, wenn die Beobachtung in einer Weise erfolgt, die bei einem unbeteiligten und objektiven Beobachter der Maßnahme den Eindruck erweckt, dass sich der Betroffene nur deshalb so von der Polizei behandeln lassen muss, weil er in schwerwiegender Weise gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (dazu BayVGH, Urteil vom 2.12.1991 - 21 B 90.1066 -, juris Rn. 49). - VGH Bayern, 28.06.2019 - 10 C 18.375
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Kosten der Ingewahrsamnahme
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116
Polizeiliche Aufforderung zur Löschung von Lichtbildern
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 1 K 20.306
Kostenerhebung für Identitätsfeststellung
- VG München, 18.07.2018 - M 7 E 18.3382
Einstweiliger Rechstschutz - Platzverweis und Kontaktverbot wegen der Gefahr …
- VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 18.1922
Polizeiliche Platzverweise
- VG Ansbach, 16.11.2010 - AN 1 K 10.00941
Polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln
- OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99
Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
- VG München, 26.09.2017 - M 13 K 16.3400
Verfristete Fortsetzungsfeststellungsklage gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- VG München, 29.02.2016 - M 7 K0 15.1383
Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit
- VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.1597
- VG Bayreuth, 14.09.2021 - B 1 K 19.524
Kontaktverbot, Platzverweis, Gefahrenprognose, Beleidigung, Gefahr für die …
- FG München, 27.02.2007 - 13 K 1179/04
Erlöschen eines Anspruchs aus einem Steuerschuldverhältnis und Erledigung des …
- VG Hamburg, 24.09.2003 - 11 VG 5161/02
Rechtswidrigkeit einer Abschiebung wegen rechtmäßig erteilter Duldung.
- VG Bayreuth, 11.11.2022 - B 1 S 22.1047
Anordnung eines Platzverweises und eines Kontaktverbots i.R. häuslicher Gewalt, …
- VG Augsburg, 11.02.2022 - Au 8 K 20.511
Kostenerhebung, Repressives oder präventives Handeln der Polizei, Schwerpunkt der …
- VG München, 08.03.2001 - M 17 K 00.1320
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Identitätsfeststellung; …
- VG München, 21.03.2012 - M 7 K 11.5163
- VG Würzburg, 02.04.2008 - W 5 K 07.1348
- VG Hamburg, 07.04.1999 - 2 VG 1168/95
- VG Weimar, 23.06.2015 - 1 K 122/12
Rechtswidrige Freiheitsentziehung und Personalienfeststellung nach "Verbot" einer …
- VG München, 22.10.2010 - M 7 K 09.133